Satzung

§1   Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen "Altlandsberger Gewerbe-Förderverein 2000". - im folgenden "Verein" genannt -
  2. Der Verein verwendet als Kennung das im Anhang dargestellte Symbol.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Altlandsberg.
  4. Der Verein soll vom zuständigen Amtsgericht in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach der Eintragung den Zusatz "e.V.".

§2   Zweck und Aufgaben

  1. Zweck des Vereins ist: die Förderung der regionalen wirtschaftlichen, touristischen und kulturellen Ent- wicklung in Zusammenarbeit mit und unter Förderung der ortsansässigen Vereine.
    Der Verein soll:
    1. den Zusammenschluß aller Gewerbetreibenden und Landwirte des Ortes und der näheren Umgebung zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen aller Gewerbetreibenden auf örtlicher Ebene erstreben,
    2. die Zusammenarbeit mit der örtlichen Verwaltung und den örtlichen Politikern pflegen,
    3. eine aktive Standortpolitik betreiben.

    Schwerpunkte in der Arbeit sind:
    • die Rahmenbedingungen für die örtlich ansässigen Gewerbetreibenden verbes- sern zu helfen,
    • die Mitwirkung an der Klärung von Einzelproblemen im gewerblichen Bereich,
    • die Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Gewerbetreibenden und der ortsansässigen Vereine, u.a. mit der Herausgabe des "Storchenechos".
    • die Einflußnahme auf die kommunalen Aktivitäten zur Entwicklung der Stadt als Wohn- und Gewerbestandort,
    • bei der Lösung sozialer Belange in der Stadt zu helfen,
    • die Unterstützung bei der Werbung von Sponsoren für Sport- und Kulturveran-staltungen in der Stadt, sowie zu Gunsten der örtlich ansässigen Vereine,
    • die Mitsprache bei der Verwendung von Steuergeldern,
    • die Unterstützung der Stadt bei der Pflege regionaler, nationaler und internationaler Beziehungen,
    • die Entwicklung und Realisierung neuer Geschäftsideen in der Stadt initiieren,
    • die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Lehrstellen,
    • die Entwicklung der touristischen Infrastruktur zu unterstützen,
    • Veranstaltungen, gemeinsam mit anderen Vereinen der Stadt zu planen und durchzuführen,
    • durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist pflegen.

  2. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  5. Es dürfen keine Personen durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, begünstigt werden.

§3   Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§4  Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können werden:
    1. Geeignete natürliche und juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts, sofern sie den Zweck des Vereins (§2) unterstützen. Vertreter juristischer Personen müssen Handlungsvollmacht haben.
    2. Rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Öffentlichen Rechts, die obige Voraussetzung erfüllen.
    3. Der Anteil der Handelstreibenden, Handwerker, Gewerbetreibenden, Landwirten, Klein- und Mittelindustriellen, freiberuflich Schaffenden und anderen selbständigen Unternehmern an der Gesamtmitgliederanzahl darf nicht weniger als 75% betragen.

  2. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Wird dieser Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb von 1 Monat beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung stellen.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt durch:
    1. freiwilligen Austritt, er ist gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von mindestens 3 Monaten schriftlich zu erklären,
    2. durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt werden, kann die Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger übergehen,
    3. durch Ausschluß, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom Beirat auszusprechen ist. Über den innerhalb von 14 Tagen mit eingeschriebenen Brief zugestellten Ausschluß- beschluß kann der Betroffene binnen 1 Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch.
    4. durch Auflösung des Vereins.

  4. Auf Vorschlag des Vorstandes und mit Bestätigung der Mitgliederversammlung können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluß erfordert eine 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.

§5   Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit.
  2. Bei Abstimmung innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, die nicht übertragbar ist.
  3. Jedes Mitglied ist wählbar in die Organe des Vereins.
  4. Jedes Mitglied hat im Rahmen der Zweckbestimmungen des Vereins in Angelegenheiten von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung Anrecht auf Rat und Beistand durch den Vorstand.
  5. Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.

§6   Mitgliedsbeiträge

  1. Die Unkosten des Vereins werden in erster Linie durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Beitrags beträgt DM 15,- monatlich (Grundbeitrag).
  2. Zu besonderen Zwecken kann auf Beschluß der Mitgliederversammlung eine jeweils in der Höhe festzusetzende angemessene Umlage erhoben werden.

§7   Organe des Vereins

  1. Vorstand: Er besteht aus:
    1. dem Vorsitzenden
    2. dem Stellvertreter / Schriftführer
    3. dem Kassierer

  2. Beirat: Er besteht aus:
    1. den 3 Mitgliedern des Vorstandes
    2. den Vertretern der Altlandsberger Vereine
    3. und interessierten Mitgliedern

  3. Mitgliederversammlung

§8   Vorstand

  1. Der Vorstand vertritt den Verein im Sinne des §26 BGB, wobei der Vorsitzende alleine und die übrigen Vorstandsmitglieder je zu zweit vertretungsberechtigt sind. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung ihm übertragen.
  2. Die Vertretungsvollmacht des Vorstandes wird bei der Verwendung von finanziellen Mitteln auf die Summe von DM 5.000,- beschränkt. Darüber hinaus ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.
  3. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Im einzelnen haben
    1. der Vorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, die Mitgliederversamm- lungen, Beirats- und Vorstandssitzungen einzuladen und zu leiten,
    2. der Schriftführer die Protokolle in den Sitzungen zu führen, Beschlüsse der Mitglieder- versammlungen sind zu protokollieren und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit den Vorsitzenden zu erledigen,
    3. der Kassierer die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen. Die Jahresrechnung ist von zwei, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.
  4. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter/Schriftführer, der Kassierer und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

§9   Beirat

  1. Der Beirat berät über alle den Verein berührenden Fragenund kann dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung Empfehlungen erteilen.
  2. Stadtverordnete, die dem Verein angehören und sachkundige Bürger können beratend zu Beiratssitzungen hinzugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand.
  3. Die Vertreter der Altlandsberger Vereine können Empfehlungen über die Vergabe von Vereinsgeldern geben, übernehmen aber auch die Verpflichtung, aktiv an der Vereins-arbeit, z.B. der monatlichen Zuarbeit von Beiträgen für das Storchenecho, teilzunehmen. Dafür bekommen sie anteilig die Erlöse aus dem Verkauf des Storchenechos.

§10   Mitgliederversammlung (Höchstes Organ des Vereins)

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins, sie ordnet durch Beschlußfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören.
    Zu ihrer Obliegenheit gehören
    1. die Wahl des Vorstandes,
    2. die Wahl der Kassenprüfer für das Geschäftsjahr,
    3. die Festlegung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Umlagen,
    4. die Beschlußfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen als den Zwecken des Vereins,
    5. die Änderung der Vereinssatzung,
    6. die Entlastung des Vorstandes,
    7. Beschlußfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins.

  2. In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Grundes oder auf Verlangen des Beirates eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muß außerdem einberufen werden, wenn mindestens ¼ der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.
  3. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder (siehe Schlußbestimmung §13), im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig.
  4. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. (Die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung im Vereinsregister wirksam).
  5. Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgt durch den Vorsitzenden, mindestens 8 Tage vor Abhaltung der Versammlung durch schriftliche Einladung mit Angabe der Tagesordnung. Anträge müssen spätestens 3 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingegangen sein, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.

§11   Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordent-lichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes "Auflösung des Vereins" mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind 2/3 der Mitglieder nicht anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereins eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

§12   Schlußbestimmung

    Bei Abstimmungen werden nur gültige Stimmen gewertet. Stimmenthaltungen und leere Stimmzettel sind ungültige Stimmen.
    Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 16.03.2000 beschlossen.

Altlandsberg, den 16.03.2000